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Bürgerinitiative in der Heidelberger Altstadt seit 2009

Wir möchten Ihnen auf dieser web-Seite die wichtigsten Informationen über LindA vorstellen und Sie über die aktuelle Situation in der Altstadt von Heidelberg informieren.

Als Sprecherin / Sprecher wurden im März 2016 gewählt:

Fr. D. Hemler

H. Dr. M. Koelle

Gleichzeitig finden Sie im Bereich DOWNLOADS Aktuelles zur Situation in der Altstadt.
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Darüberhinaus bietet Ihnen diese Seite:

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Pressemitteilung zur Einreichung der Normenerlassklage Sept.2018


Die "Geschichte" der Sperrzeiten in Heidelberg


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim vom 28.3.2018


Presseerklärung der Bürgerinitiative LindA 11.6.2018

Postfaktisch!

 

Nach jahrelangen Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im März 2018 die gastrofreundliche Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg für rechtswidrig erklärt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in vertraulicher Beratung auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist dieses Urteil nun rechtskräftig. Der Gemeinderat ist gefordert, eine rechtskonforme Sperrzeitenverordnung zu beschließen, die die Belange der Anwohner endlich angemessen gewichtet.

 

In seinem eindeutigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Gemeinderat nämlich attestiert, dass „die Belange der Touristen und der Gastronomie in der Norm zu große Berücksichtigung fanden“.

 

Dem im Urteil festgeschriebenen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, "sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der (Sperrzeiten)-Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen" wollte die Mehrheit des Gemeinderats - allen voran CDU, FDP, Linke - aber offensichtlich nicht folgen.

 

Stattdessen erleben die Altstädterinnen und Altstädter:

 - fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs,

 - offensichtliche Verzögerungstaktik mit dem durchsichtigen Kalkül, so lang wie möglich die für die       
   Heidelberger   Altstadt rechtswidrigen Öffnungszeiten der Landesregelung beizubehalten,

 - rechtswidrige Anträge von FDP, CDU und Linke/Piraten, erneut eingebracht für die Sitzung des Haupt- und
   Finanzausschusses am 13.06.18

 - Bestrebungen, die Außenbewirtschaftung bis nach Mitternacht auszuweiten.

 

Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats bei sehr vielen Altstädterinnen und Altstädtern nachhaltig erschüttert ist.

 

LindA begrüßt, dass daher zahlreiche betroffene Altstädterinnen und Altstädter jetzt auf dem Rechtsweg in einer Normerlassklage Sperrzeiten einklagen, die dem per Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten „Grundrecht auf Gesundheit“ der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung tragen. Hier setzt dann das Gericht die entsprechenden Sperrzeiten fest, die den Rechtsanspruch gewährleisten.

 

Die Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) setzt sich seit nun fast 10 Jahren für den Erhalt der Altstadt als lebenswertes Wohnquartier ein und wird die Anwohnerinnen und Anwohner bei dieser Klage unterstützen.


Bericht (RNZ) über die Gemeinsame Veranstaltung von LindA und Alt- Heidelberg mit den Gemeinderatskandidat*innen am 11.04.2019
 

Für eine Altstadt, in der man gut und gerne lebt

Alt Heidelberg und „LindA“ luden zur Diskussion - Gemeinderatskandidaten sprachen über Tourismus, Wohnen, Verkehr und Aktuelles - Einigkeit gibt es nur beim Providenzgarten

Heidelberg boomt. Das zeigt sich nicht nur an der Einwohnerzahl, sondern auch an steigenden Mietpreisen oder dem wach­senden Touristen-aufkommen. Was braucht es, damit das Leben in der Altstadt auch in Zukunft lebenswert ist? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend im Schmitthennerhaus. Zehn Altstädter, die für den neuen Gemeinderat kandidieren, stellten sich den Fragen von Karin Werner-Jensen, Vorsitzende des Vereins „Alt Heidelberg“, Doris Hemler, Sprecherin der Bürgerin­itiative „Leben in der Altstadt“ (LindA) und des Publikums. Mit dabei waren Vertreter fast aller Gruppierungen, die bei der Kom­munalwahl am 26. Mai antreten - ausge­nommen Freie Wähler und „Die Partei“. Auszüge der Diskussion im Überblick:

Tourismus: Mehr als 1,5 Millionen Hotelüber-nachtungen gab es 2018 in Heidel­berg. Hinzu kommen jährlich rund 12 Mil­lionen Tagestouristen. Zu viele, wie Fabian Giese von der Linken fand: „Wir müssen schauen, wie wir die Reisebusse aus der Stadt heraushalten.“ Seine Sitznachbarin Hilde Stolz (Bunte Linke) empfahl, über eine Art Maut oder „Brückenzoll“ nachzu­denken: „Menschen, die die Stadt nutzen, sollen auch finanziell dazu beitragen.“ Et­was anderes im Sinn hatte dagegen Gerd Guntermann (GAL). Er sprach sich dafür aus, dass die Altstadt „bepollert“ wird. „Damit können die Busse nicht mehr ins Zentrum hineinfahren.“ Daneben dürfe man aber auch den Aspekt der Nachhal­tigkeit nicht vernachlässigen. Viele Leute, die mit Kreuzfahrtschiffen nach Heidel­berg kommen, kämen zunächst mit dem Flugzeug. „Wir können nicht sagen, wir haben nichts damit zu tun“, so Gunter­mann. Für Klaus Hekking (CDU) haben auch die Touristen hierzulande „ein Recht auf Freizügigkeit“. Gegen den Andrang in der Altstadt hilft ihm zufolge etwa ein Park&Ride Platz außerhalb der Altstadt.

Wohnen: Vermehrt spürbar macht sich der Tourismus auch beim Wohnen. So wollte ein Zuhörer wissen, was man gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, zum Beispiel durch Plattformen wie Airbnb, tun könne. Nichts, meinte zumin­dest Matthias Niebel (AfD). Reisen funk­tioniere heute oft nur noch über Airbnb, so Niebel. Der Stadtrat forderte zudem „mehr Wohnungen für den Mittelstand - nicht nur für die Schwachen“. Ganz anders sah das SPD-Stadtrat An­dreas Grasser: „Die Stadt muss die Kon­trolle über den Wohnungsmarkt zurück­gewinnen.“ Das Ziel müsse sein, 30 Prozent aller Wohnungen in städtische Hand zu be­kommen. Momentan seien es gerade einmal zehn Prozent. Viel Potenzial schlummert für Grasser in den Konversionsflächen. FDP-Kandidat Hieronymus Eichengrün

 

sieht einen Teil der Lösung in der Nach­verdichtung. Dafür dürfe man auch nicht vor Grünflächen Halt machen. „Grüne Lungen“ ließen sich schließlich auch an Gebäudewänden schaffen.

Eine ganz andere Sicht auf den Woh­nungsmarkt, „die Sicht einer Studentin“, hat Johanna Meseck (23), die für die neu formierte Liste „Heidelberg in Bewegung“ (HiB) antritt. Sie fordert, der Zweckent­fremdung einen Riegel vorzuschieben. Statt neuen Wohnraum in der Altstadt zu schaf­fen, meint auch sie: „Wir sollten in die Süd­stadt und auf PHV gehen.

Verkehr: Redet man über Tourismus und Wohnen, dann muss man natürlich auch über Verkehr sprechen. Mehr Ordnung kann es in dieser Hinsicht laut Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß nur dann ge­ben, wenn die Stadt den Verkehr entspre­chend lenkt. „Ich halte es für dringend not­wendig, dass die Pollerverordnung kommt“, sagt er. Bei der Umsetzung emp­fiehlt GAL-Kandidat Guntermann, sich ein Beispiel an der Stadt Salzburg zu nehmen. Dort seien die Voraussetzungen ähnlich - „und es funktioniert hervorragend“. Im Gegensatz zu Guntermann ist Wolfgang Lachenauer „kein Freund davon, die Alt­stadt mit Pollern abzusperren“. Das käme nämlich einer Bankrotterklärung der städ­tischen Verkehrspolitik gleich.

Aktuelle Themen: Weitgehend einig waren sich die Kandidaten beim Providenz­garten. Klaus Hekking (CDU), der die Bür­gerinitiative zu dessen Erhalt ins Leben ge­rufen hatte, betonte: „Jetzt kommt es dar­auf an, dass sich Kirche und Stadt über den Pachtvertrag einigen.“ Warum der Erhalt der Grünfläche allen Beteiligten zugutekommen würde? „Die Kirche kann sich durch die Pacht ein neues Gemeindehaus leisten - sonst könnte sie das nicht. “

Beim Thema öffentlicher Nahverkehr gingen die Meinungen dagegen ein wenig weiter auseinander. So sprach sich Linken- Kandidat Giese gegen die erst kürzlich be­schlossene Abschaffung des City-Tarifs aus, der einem Kurz-streckenticket weichen soll. Er forderte einen gänzlich kostenfrei­en ÖPNV und warf die Frage auf: „Warum lassen wir den nicht über die Touris finan­zieren?“ Komplett kostenlos - das funktio­niere nicht, meinte Grünen-Stadtrat Roth­fuß. Stattdessen plädierte er für ein 365 Euro-Ticket, das für ein Jahr gelten soll. „ Das wird sich noch jeder leisten können. “Viele Themen, viele Meinungen. „Das können natürlich nur Anregungen sein“, resümierte Werner-Jensen. Dass da durch­aus noch Redebedarf besteht, verdeutlichte auch die abschließende Wortmeldung einer Zuhörerin. „Ich dachte eigentlich nicht, dass das hier heute ’ne reine Wahlkampf­veranstaltung ist.“

 Quelle: RNZ v. 13.04.2019



Interview mit den Sprechern von LindA

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Beitrag SWR zum Altstadtlärm - Interview LindA-Sprecher
898844.m.mp4
MP3 Audio Datei 7.1 MB

Spendenaufruf!


Liebe Altstädterinnen und Altstädter, liebe LindAnerinnen und LindAner,

 
bekanntermaßen wurde der von 3 Bewohnern aus der Altstadt eingereichten Normkontrollklage gegen die vom Heidelberger Gemeinderat 2016 beschlossene Sperrzeitverordnung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich stattgegeben. Dank sei den Klägern und den zahlreichen Altstädtern und Freunden der Altstadt, die diese Klage finanziell und ideell unterstützt haben.

 

Unterstützen Sie die Klägergemeinschaft weiterhin bei der nun anstehenden Normenerlassklage, die aufgrund der uneinsichtigen letzten Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats vom Juli 2018 erforderlich wird und spenden Sie bitte auf folgendes Konto: 

 

Bürger für Heidelberg

IBAN: DE04 6725 0020 0000 0428 11

 

Stichwort : „Normerlassklage“

Bitte vergessen Sie auf dem Überweisungsträger Ihren Namen und die vollständige Adresse nicht, nur dann kann eine Quittung ausgestellt werden. Informieren Sie die Klägergemeinschaft über Ihre Spende (mit Spendenhöhe) per email an: ulrich.eckert@t-online.de.

 
Für Ihre Spende erhalten Sie dann eine steuerlich absetzbare Spendenquittung.

Sie können auch “anonym” spenden. Informationen hierzu finden Sie hier


Die Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) setzt sich seit 2009 für den Erhalt der Altstadt als lebenswertes Wohnquartier ein und bietet allen betroffenen Altstädterinnen und Altstädtern mit ihren monatlichen Treffen eine Plattform.