Herzlich Willkommen auf unserer homepage

Bürgerinitiative in der Heidelberger Altstadt seit 2009

Wir möchten Ihnen auf dieser web-Seite die wichtigsten Informationen über LindA vorstellen und Sie über die aktuelle Situation in der Altstadt von Heidelberg informieren.

Als Sprecherin / Sprecher wurden im März 2016 gewählt:

Fr. D. Hemler

H. Dr. M. Koelle

Gleichzeitig finden Sie im Bereich DOWNLOADS Aktuelles zur Situation in der Altstadt.
                                                 (bitte auf die blaugefärbten Begriffe klicken)

Darüberhinaus bietet Ihnen diese Seite:

  • Informationen über die Arbeit von LindA 
  • Pressemitteilungen - Artikel
  • wichtige und interessante links
  • sowie  - als Service - Formulare für die Kommunikation mit den städtischen Behörden. (Formbriefe/Beschwerdeformulare etc.)
  • ein email Kontaktformular

 

"Linda" feiert 10. Geburtstag: Das "L" steht für Leben, nicht für Lärm

Von Holger Buchwald

 

Die Mitglieder der Heidelberger Anwohnerinitiative ziehen eine gemischte Bilanz. Es geht um viel mehr als nur um die Nachtruhe.

Sorgte auch überregional für Aufsehen: Die Bettlaken-Aktion im Herbst 2009. Foto: Sven Hoppe

Heidelberg. Lärm, Dreck und Randale waren noch nie das einzige Thema von "Leben in der Altstadt" (Linda). Seit mehr als zehn Jahren setzt sich die Anwohnerinitiative für einen lebenswerten Stadtteil ein, in dem auch Familien gerne wohnen. Und doch war der Kampf für die Nachtruhe in der Kernaltstadt das Thema, das in den regionalen und überregionalen Medien am meisten beachtet wurde. Da war die Bettlaken-Aktion im Gründungsjahr 2009, als Anwohner der Unteren Straße Tücher mit klaren Botschaften aus ihren Fenstern hängten: "Wir wollen schlafen". Und auch im Jahr 2020 kümmert sich "Linda" immer noch um die Themen Kneipenöffnungszeiten und nächtlicher Lärm. "Wir sind nicht die Kläger, aber wir unterstützen sie, auch finanziell", sagt Doris Hemler, eine der Linda-Sprecherinnen, als das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof angesprochen wird, in dem es um strengere Sperrzeiten für die Kernaltstadt geht.

 

Doris Hemler und Martin Kölle sind zwei der Gründungsmitglieder von Linda. Christoph Egerding-Krüger stieß vor fünf Jahren zu der Initiative, die etwa 50 Aktive zählt. Sowohl Hemler als auch Egerding-Krüger zogen mit ihren Familien vor Jahrzehnten in die Altstadt, als die Stadt versuchte, mit einem Sanierungsprogramm möglichst viele junge Familien in den Stadtteil zu holen. Kölle war noch früher dran: "Einige Bekannte haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als sie unser neues Haus gesehen haben, das wir mit Freunden saniert haben. Das war eine Bruchbude."

Sie fordern eine breite öffentliche Diskussion über ein „Gesamtkonzept Altstadt“: Martin Kölle, Doris Hemler und Christoph Egerding-Krüger von der Anwohnerinitiative „Linda“ – hier kurz vor dem Redaktionsbesuch in der Neugasse. Foto: Philipp Rothe

Anlass für die Linda-Gründung waren die liberaleren Sperrzeiten im Jahr 2009. Die damalige SPD-Stadträtin und heutige Vorsitzende des Stadtteilvereins Alt-Heidelberg, Karin Werner-Jensen, sowie einige Mitstreiter hatten die Idee, die zahlreichen Bürgerinitiativen im Stadtteil zusammenzuführen. Beim Gründungstreffen in der Griechischen Taverne in der unteren Bergbahn-Station waren Aktive von "Biest" ebenso dabei wie die "Bürger für Heidelberg", die "Initiative Lebendige Altstadt", "Dreikönig" und "Wohnen in der Altstadt." Das Gründungsdokument war ein 17-Punkte-Katalog, in dem sich "Linda" für eine öffentliche Diskussion zum Thema "Gesamtkonzept Altstadt" hinsichtlich der Stadt- und Tourismus-entwicklung, für ein Bürgerhaus, für einen Ausgleich der Interessen von Einzelhandel, Gastronomie sowie Anwohnern und  vieles mehr einsetzten.

"Für mich war immer der Schwerpunkt das Leben, nicht der Lärm in der Altstadt", erklärt Hemler ihr Engagement und zitiert ihren verstorbenen Mitstreiter Herbert Lehmann. "Er hat immer gesagt, der Lärm sei nur die Symptomatik für eine verfehlte Politik." Und so verschickten die Linda-Gründer im Herbst 2009 ihren 17-Punkte-Katalog an alle Stadträte und die Verwaltung. "Es gab praktisch keine Reaktionen", erinnert sich Kölle. Dann versuchten sich die Altstädter auf andere Weise Gehör zu verschaffen: Mit jährlichen Stadtteilfrühstücken und später, als es um den Umbau des Theaterplatzes ging, mit einer großen Unterschriftenaktion.

 

Die Einbeziehung in die Planungen für den Theaterplatz gehört zu den positiven Erfahrungen der "Lindaner". Das Beteiligungskonzept funktionierte gut. "Die Zusammenarbeit mit dem Investor war außerordentlich positiv. Wir haben uns schnell auf das Konzept von Frau Ukas geeinigt." Leider sei der Entwurf der Landschaftsarchitektin in der späteren Planungsphase dann doch wieder deutlich verändert worden.

 

Beim jährlichen Stadtteilfrühstück, das die Initiative organisiert, treffen sich die Altstädter mit Kind und Kegel, hier auch mit dem OB. Foto: privat

Dass einmal akzeptierte Ideen immer mal wieder infrage gestellt werden, diese Erfahrung macht "Linda" auch derzeit mit dem Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt. Die Bürgerinitiative lud im Herbst 2016 den Salzburger Poller-Beauftragten Christian Morgner in den Saal der Providenzgemeinde ein. Sein Vortrag sorgte für so viel Begeisterung, dass die Stadt eine Bürgerbeteiligung ins Leben rief. Am Ende einigten sich die Wirtschaftsverbände, die Altstädter und die Stadtverwaltung schließlich darauf, alle Zufahrten zur Fußgängerzone mit versenkbaren Pollern zu versehen. Auch der Gemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus – ohne bislang das erforderliche Geld bereitzustellen.

 "Es gibt gute Ideen für die Altstadt, aber sie werden nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt", bedauert Egerding-Krüger. Als Beispiel nennt er den vom "Runden Tisch Altstadt" verabschiedeten 58-Punkte-Katalog gegen nächtlichen Lärm und das Tourismus-Leitbild von 1993. Und genau diese fehlende Umsetzung führe nun zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. "Wir brauchen einen langen Atem", sagt auch Kölle. Und fügt zugleich hinzu: "Wir geben aber immer noch nicht auf.

 

Rhein-Neckarzeitung v. 11.3.2020

 


Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt geht in die nächste Runde: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.10. 2019 beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen.

Die Klägerinnen und Kläger, die von LindA unterstützt wurden - und unterstützt werden - haben im Nachgang der Entscheidung der Stadt ebenfalls Berufung eingelegt. Es steht also eine drittes gerichtliches Verfahren an.

 

Die Auseinandersetzung, die die Anwohnerinnen und Anwohner zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit führen, hat mittlerweile ein erhebliches regionales und überregionales Interesse gefunden.  

 

Einige wenige Beiträge finden Sie hier:

- Bericht in der SWR Landesschau:

- Sendung SWR 3: „ Mal ehrlich - Es ist zu laut“

- Forum Rhein-Neckar-Zeitung: „Stille Nacht?! - Sperrzeiten in Heidelberg"

                                                     (Bitte klicken Sie auf die blau unterlegten links)

 

In der von LindA initiierten Spendenaktion zur Finanzierung der erneuten nunmehr dritten gerichtlichen Verhandlung, die nun ansteht, haben bereits viele Bürgerinnen und Bürger gespendet - einige wenige Bürger ohne parallel dazu eine Informationsmail an LindA geschickt zu haben. (email Adresse: ulrich.eckert@t-online.de) 

Damit können wir uns weder bei Ihnen für Ihre großzügige Unterstützung bedanken, noch Sie in unsere Informationsdatei aufnehmen um Sie aus erster Hand über den Fortgang des Verfahrens unterrichten.

 

Wenn Sie Obiges wünschen, bitten wir herzlich um Übersendung einer Infomail an die oben genannte Adresse.

Selbstverständlich werden Ihre Daten vertraulich behandelt.

Erfreulicherweise haben sich mittlerweile wieder für das nun ausstehende Verfahren großzügige Spenderinnen und Spender gefunden, die mit ihrer finanziellen Unterstützung die Klägerinnen und Kläger unterstützen.

 

Wir bitten Sie sehr herzlich um weitere Unterstützung

 Wie genau das zu bewerkstelligen ist, finden Sie weiter unten auf dieser Seite


Download
Urteil des Verwaltungsgerichts zur Normerlassklage
Urteil Sperrzeit Normerlassklage.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.7 MB

SPENDENAUFRUF

 Liebe Altstädterinnen und Altstädter, liebe LindAnerinnen und LindAner,

 
bekanntermaßen wurde der von Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Altstadt eingereichten Normerlassklage gegen die vom Heidelberger Gemeinderat beschlossene Sperrzeitverordnung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich stattgegeben. Dank sei den Klägern und den zahlreichen Altstädtern und Freunden der Altstadt, die diese Klage finanziell und ideell unterstützt haben.

 

Unterstützen Sie die Klägergemeinschaft weiterhin bei der nun anstehenden Berufungsverhandlung, die aufgrund der uneinsichtigen Entscheidungen des Heidelberger Gemeinderats vom Oktober 2019 erforderlich wird und spenden Sie bitte auf folgendes Konto: 

 

Bürger für Heidelberg

IBAN: DE04 6725 0020 0000 0428 11

 

Stichwort : „Normerlassklage“

Bitte vergessen Sie auf dem Überweisungsträger Ihren Namen und die vollständige Adresse nicht, nur dann kann eine Quittung ausgestellt werden. Informieren Sie die Klägergemeinschaft über Ihre Spende (mit Spendenhöhe) per email an: ulrich.eckert@t-online.de.

 
Für Ihre Spende erhalten Sie dann eine steuerlich absetzbare Spendenquittung.

Sie können auch “anonym” spenden. Informationen hierzu finden Sie hier


Pressemitteilung zur Einreichung der Normenerlassklage Sept.2018



Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim vom 28.3.2018


Presseerklärung der Bürgerinitiative LindA 11.6.2018

Postfaktisch!

 

Nach jahrelangen Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im März 2018 die gastrofreundliche Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg für rechtswidrig erklärt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in vertraulicher Beratung auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist dieses Urteil nun rechtskräftig. Der Gemeinderat ist gefordert, eine rechtskonforme Sperrzeitenverordnung zu beschließen, die die Belange der Anwohner endlich angemessen gewichtet.

 

In seinem eindeutigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Gemeinderat nämlich attestiert, dass „die Belange der Touristen und der Gastronomie in der Norm zu große Berücksichtigung fanden“.

 

Dem im Urteil festgeschriebenen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, "sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der (Sperrzeiten)-Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen" wollte die Mehrheit des Gemeinderats - allen voran CDU, FDP, Linke - aber offensichtlich nicht folgen.

 

Stattdessen erleben die Altstädterinnen und Altstädter:

 - fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs,

 - offensichtliche Verzögerungstaktik mit dem durchsichtigen Kalkül, so lang wie möglich die für die       
   Heidelberger   Altstadt rechtswidrigen Öffnungszeiten der Landesregelung beizubehalten,

 - rechtswidrige Anträge von FDP, CDU und Linke/Piraten, erneut eingebracht für die Sitzung des Haupt- und
   Finanzausschusses am 13.06.18

 - Bestrebungen, die Außenbewirtschaftung bis nach Mitternacht auszuweiten.

 

Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats bei sehr vielen Altstädterinnen und Altstädtern nachhaltig erschüttert ist.

 

LindA begrüßt, dass daher zahlreiche betroffene Altstädterinnen und Altstädter jetzt auf dem Rechtsweg in einer Normerlassklage Sperrzeiten einklagen, die dem per Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten „Grundrecht auf Gesundheit“ der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung tragen. Hier setzt dann das Gericht die entsprechenden Sperrzeiten fest, die den Rechtsanspruch gewährleisten.

 

Die Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) setzt sich seit nun fast 10 Jahren für den Erhalt der Altstadt als lebenswertes Wohnquartier ein und wird die Anwohnerinnen und Anwohner bei dieser Klage unterstützen.


Bericht (RNZ) über die Gemeinsame Veranstaltung von LindA und Alt- Heidelberg mit den Gemeinderatskandidat*innen am 11.04.2019
 

Für eine Altstadt, in der man gut und gerne lebt

Alt Heidelberg und „LindA“ luden zur Diskussion - Gemeinderatskandidaten sprachen über Tourismus, Wohnen, Verkehr und Aktuelles - Einigkeit gibt es nur beim Providenzgarten

Heidelberg boomt. Das zeigt sich nicht nur an der Einwohnerzahl, sondern auch an steigenden Mietpreisen oder dem wach­senden Touristen-aufkommen. Was braucht es, damit das Leben in der Altstadt auch in Zukunft lebenswert ist? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend im Schmitthennerhaus. Zehn Altstädter, die für den neuen Gemeinderat kandidieren, stellten sich den Fragen von Karin Werner-Jensen, Vorsitzende des Vereins „Alt Heidelberg“, Doris Hemler, Sprecherin der Bürgerin­itiative „Leben in der Altstadt“ (LindA) und des Publikums. Mit dabei waren Vertreter fast aller Gruppierungen, die bei der Kom­munalwahl am 26. Mai antreten - ausge­nommen Freie Wähler und „Die Partei“. Auszüge der Diskussion im Überblick:

Tourismus: Mehr als 1,5 Millionen Hotelüber-nachtungen gab es 2018 in Heidel­berg. Hinzu kommen jährlich rund 12 Mil­lionen Tagestouristen. Zu viele, wie Fabian Giese von der Linken fand: „Wir müssen schauen, wie wir die Reisebusse aus der Stadt heraushalten.“ Seine Sitznachbarin Hilde Stolz (Bunte Linke) empfahl, über eine Art Maut oder „Brückenzoll“ nachzu­denken: „Menschen, die die Stadt nutzen, sollen auch finanziell dazu beitragen.“ Et­was anderes im Sinn hatte dagegen Gerd Guntermann (GAL). Er sprach sich dafür aus, dass die Altstadt „bepollert“ wird. „Damit können die Busse nicht mehr ins Zentrum hineinfahren.“ Daneben dürfe man aber auch den Aspekt der Nachhal­tigkeit nicht vernachlässigen. Viele Leute, die mit Kreuzfahrtschiffen nach Heidel­berg kommen, kämen zunächst mit dem Flugzeug. „Wir können nicht sagen, wir haben nichts damit zu tun“, so Gunter­mann. Für Klaus Hekking (CDU) haben auch die Touristen hierzulande „ein Recht auf Freizügigkeit“. Gegen den Andrang in der Altstadt hilft ihm zufolge etwa ein Park&Ride Platz außerhalb der Altstadt.

Wohnen: Vermehrt spürbar macht sich der Tourismus auch beim Wohnen. So wollte ein Zuhörer wissen, was man gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, zum Beispiel durch Plattformen wie Airbnb, tun könne. Nichts, meinte zumin­dest Matthias Niebel (AfD). Reisen funk­tioniere heute oft nur noch über Airbnb, so Niebel. Der Stadtrat forderte zudem „mehr Wohnungen für den Mittelstand - nicht nur für die Schwachen“. Ganz anders sah das SPD-Stadtrat An­dreas Grasser: „Die Stadt muss die Kon­trolle über den Wohnungsmarkt zurück­gewinnen.“ Das Ziel müsse sein, 30 Prozent aller Wohnungen in städtische Hand zu be­kommen. Momentan seien es gerade einmal zehn Prozent. Viel Potenzial schlummert für Grasser in den Konversionsflächen. FDP-Kandidat Hieronymus Eichengrün

 

sieht einen Teil der Lösung in der Nach­verdichtung. Dafür dürfe man auch nicht vor Grünflächen Halt machen. „Grüne Lungen“ ließen sich schließlich auch an Gebäudewänden schaffen.

Eine ganz andere Sicht auf den Woh­nungsmarkt, „die Sicht einer Studentin“, hat Johanna Meseck (23), die für die neu formierte Liste „Heidelberg in Bewegung“ (HiB) antritt. Sie fordert, der Zweckent­fremdung einen Riegel vorzuschieben. Statt neuen Wohnraum in der Altstadt zu schaf­fen, meint auch sie: „Wir sollten in die Süd­stadt und auf PHV gehen.

Verkehr: Redet man über Tourismus und Wohnen, dann muss man natürlich auch über Verkehr sprechen. Mehr Ordnung kann es in dieser Hinsicht laut Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß nur dann ge­ben, wenn die Stadt den Verkehr entspre­chend lenkt. „Ich halte es für dringend not­wendig, dass die Pollerverordnung kommt“, sagt er. Bei der Umsetzung emp­fiehlt GAL-Kandidat Guntermann, sich ein Beispiel an der Stadt Salzburg zu nehmen. Dort seien die Voraussetzungen ähnlich - „und es funktioniert hervorragend“. Im Gegensatz zu Guntermann ist Wolfgang Lachenauer „kein Freund davon, die Alt­stadt mit Pollern abzusperren“. Das käme nämlich einer Bankrotterklärung der städ­tischen Verkehrspolitik gleich.

Aktuelle Themen: Weitgehend einig waren sich die Kandidaten beim Providenz­garten. Klaus Hekking (CDU), der die Bür­gerinitiative zu dessen Erhalt ins Leben ge­rufen hatte, betonte: „Jetzt kommt es dar­auf an, dass sich Kirche und Stadt über den Pachtvertrag einigen.“ Warum der Erhalt der Grünfläche allen Beteiligten zugutekommen würde? „Die Kirche kann sich durch die Pacht ein neues Gemeindehaus leisten - sonst könnte sie das nicht. “

Beim Thema öffentlicher Nahverkehr gingen die Meinungen dagegen ein wenig weiter auseinander. So sprach sich Linken- Kandidat Giese gegen die erst kürzlich be­schlossene Abschaffung des City-Tarifs aus, der einem Kurz-streckenticket weichen soll. Er forderte einen gänzlich kostenfrei­en ÖPNV und warf die Frage auf: „Warum lassen wir den nicht über die Touris finan­zieren?“ Komplett kostenlos - das funktio­niere nicht, meinte Grünen-Stadtrat Roth­fuß. Stattdessen plädierte er für ein 365 Euro-Ticket, das für ein Jahr gelten soll. „ Das wird sich noch jeder leisten können. “Viele Themen, viele Meinungen. „Das können natürlich nur Anregungen sein“, resümierte Werner-Jensen. Dass da durch­aus noch Redebedarf besteht, verdeutlichte auch die abschließende Wortmeldung einer Zuhörerin. „Ich dachte eigentlich nicht, dass das hier heute ’ne reine Wahlkampf­veranstaltung ist.“

 Quelle: RNZ v. 13.04.2019



Interview mit den Sprechern von LindA

Download
Beitrag SWR zum Altstadtlärm - Interview LindA-Sprecher
898844.m.mp4
MP3 Audio Datei 7.1 MB