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Bürgerinitiative in der Heidelberger Altstadt seit 2009


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim vom 28.3.2018

 

Sperrzeitverordnung für Heidelberger Altstadt unwirksam

Der VGH Mannheim hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt vom 20.12.2016 für unwirksam erklärt.

Die Bewohner eines Gebäudes in der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) wandten sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Gemeinderat beschlossenen Sperrzeitregelungen der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin), wonach von Montag bis Donnerstag die Sperrzeit um 2 Uhr nachts beginnt, von Donnerstag bis Sonntag jeweils um 4 Uhr.

Ihr Normenkontrollantrag hatte vor dem VGH Mannheim in vollem Umfang Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind die Sperrzeitregelungen rechtswidrig, weil die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt und abgewogen worden sind. Zwar habe die Antragsgegnerin die Sperrzeit an allen Wochentagen – außer dem sog. "studentischen Donnerstag" – um eine Stunde gegenüber der landesgesetzlichen Regelung verlängert, jedoch sei dies im Hinblick auf die Ergebnisse eines von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens nicht ausreichend. Je später die Nacht fortgeschritten sei, desto schutzwürdiger sei das Bedürfnis der Anwohner nach Ruhezeiten einzustufen. Die Grenze, ab der Gesundheitsgefahren für die Anwohner zu erwarten seien, werde in der Nacht um 2 Uhr bzw. 4 Uhr am Wochenende jeweils überschritten. Die Interessen der Anwohner in der Sperrzeitregelung hätten ersichtlich in zu hohem Maße zurückstehen müssen, während die Belange der Touristen und der Gastronomen zu große Berücksichtigung gefunden hätten. Mit der angefochtenen Sperrzeitverordnung habe die Antragsgegnerin das ihr bei der Festlegung von Sperrzeiten eingeräumte Rechtssetzungsermessen rechtswidrig ausgeübt, da das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept unterlaufen werde, das den Schutz der Nachtruhe gewährleisten und die Verhinderung von Gesundheitsschäden durch Lärmeinwirkungen vermeiden solle.

Auch die Voraussetzungen für die Verkürzung der Sperrzeit in der Nacht zum Freitag auf 4 Uhr – dem sog. studentischen Donnerstag – lägen nicht vor, da dieser ebenfalls Belange des Gemeinwohls entgegenstünden. Lasse sich unter der Woche schon ein Sperrzeitbeginn um 2 Uhr vor dem immissionsschutzrechtlichen Regelungskonzept nicht rechtfertigen, so widerspreche ein Sperrzeitbeginn um 4 Uhr erst Recht den Belangen des Gemeinwohls. Die Nachtruhe in der Nacht zum Freitag – einem normalen Werktag – sei gegenüber den Anwohnern nicht weniger schutzwürdig, als an den anderen Tagen unter der Woche. Diese nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner müsse von diesen nicht hingenommen werden.

Die abstrakte Festlegung der Sperrzeiten sei Sache des Gemeinderats. Er habe insoweit einen normgeberischen Spielraum, wie er die widerstreitenden Interessen von Anwohnern, Gastwirten und Besuchern der Gaststätten in Ausgleich bringen möchte. Der Antragsgegnerin obliege es, sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum BVerwG angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 9/2018 v. 28.03.2018


Presseerklärung der Bürgerinitiative LindA 

11.6.2018

 

Postfaktisch!

 

 

Nach jahrelangen Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im März 2018 die gastrofreundliche Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg für rechtswidrig erklärt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in vertraulicher Beratung auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist dieses Urteil nun rechtskräftig. Der Gemeinderat ist gefordert, eine rechtskonforme Sperrzeitenverordnung zu beschließen, die die Belange der Anwohner endlich angemessen gewichtet.

 

 

In seinem eindeutigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Gemeinderat nämlich attestiert, dass „die Belange der Touristen und der Gastronomie in der Norm zu große Berücksichtigung fanden“.

 

Dem im Urteil festgeschriebenen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, "sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der (Sperrzeiten)-Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen" wollte die Mehrheit des Gemeinderats allen voran CDU, FDP, Linke aber offensichtlich nicht folgen.

 

Stattdessen erleben die Altstädterinnen und Altstädter:

 

- fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungs-gerichtshofs,

 

- offensichtliche Verzögerungstaktik mit dem durchsichtigen Kalkül, so lang wie möglich die für die Heidelberger 
  Altstadt rechtswidrigen Öffnungszeiten der Landesregelung beizubehalten,

 

- rechtswidrige Anträge von FDP, CDU und Linke/Piraten, erneut eingebracht für die Sitzung des Haupt- und
  Finanzausschusses am 13.06.18

 

- Bestrebungen, die Außenbewirtschaftung bis nach Mitternacht auszuweiten.

 

 

Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats bei sehr vielen Altstädterinnen und Altstädtern nachhaltig erschüttert ist.

 

LindA begrüßt, dass daher zahlreiche betroffene Altstädterinnen und Altstädter jetzt auf dem Rechtsweg in einer Normerlassklage Sperrzeiten einklagen, die dem per Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten „Grundrecht auf Gesundheit“ der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung tragen. Hier setzt dann das Gericht die entsprechenden Sperrzeiten fest, die den Rechtsanspruch gewährleisten.

 

 

Die Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) setzt sich seit nun fast 10 Jahren für den Erhalt der Altstadt als lebenswertes Wohnquartier ein und wird die Anwohnerinnen und Anwohner bei dieser Klage unterstützen.

 

 


Die "Geschichte" der Sperrzeiten in Heidelberg


Interview mit den Sprechern von LindA

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Beitrag SWR zum Altstadtlärm - Interview LindA-Sprecher
898844.m.mp4
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Wir möchten Ihnen auf dieser web-Seite die wichtigsten Informationen über LindA vorstellen und Sie über die aktuelle Situation in der Altstadt von Heidelberg informieren.

Als Sprecherin / Sprecher wurden im März 2016 gewählt:

Fr. D. Hemler

H. Dr. M. Koelle

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