Spendenaufruf 21.12.2016

 

"Als Krösus, der König von Lydien, auf seinem Eroberungsfeldzug durch Griechenland das Orakel von Delphi besuchte, um zu fragen, wie seine Erfolgsaussichten im Kriege seien, so wurde ihm von der Weissagerin Pythia durch die Priester mitgeteilt: „Im Falle seines Angriffs werde er ein großes Reich zerstören“.

Übersetzen wir diese Geschichte auf unseren Streit mit der Stadtverwaltung und der Sperrzeitverordnung für die Altstadt:

Der König der Stadt Heidelberg befragte seinen versammelten Rat, ob der Angriff auf die Gesundheit seiner Untertanen durch den großen Lärm in der Nacht wohl ihm selbst, der Dehoga und den Wirten großen Ruhm einbringen würde. Die Antwort des unabhängigen und über Allem stehenden Verwaltungsgerichtes, dem Orakel in Karlsruhe, wird lauten: „Du wirst deinen Ruf als Stadtoberhaupt gewaltig ändern“. Krösus zog in den Krieg und verlor sein eigenes Reich.

Wir wünschen uns dieses Schicksal für den König der Stadt Heidelberg nicht. Unsere Erfolgsaussichten in der Klage gegen die Stadt sind sehr gut. ABER: Um das Orakel zu befragen, brauchte man schon in der Antike Geld und Gold. Die Klageführer werden nun eine Klageerweiterung gegen die Stadt zu überdenken haben; und wir prüfen Amtspflichtverletzungen des gewählten Königs der Stadt und werden auch den Weg zu einer Normenerlassklage bestreiten müssen.

 

Wir können und werden die am 20.12.2016 durch den Gemeinderat beschlossenen neuen Sperrzeiten 
2.00 / 4.00 Uhr nicht hinnehmen. Dazu wurden ausdrücklich Ausnahmen bis 5 Uhr erwünscht und beschlossen. In der Diskussion steht auch eine Verlängerung der Außenbewirtschaftung bis 12.00 bzw. 1.00 Uhr in der Nacht.

 

Wir wollen wieder Spenden einsammeln, um die Kläger dabei zu unterstützen, die Klagen zu finanzieren.


Bitte spenden Sie an:

„Bürger für Heidelberg“

IBAN: DE04672500200000042811

Als Verwendungszweck geben Sie auf der Überweisung als Stichwort bitte an:

„Normenkontroll- und Erlassklage LindA.

 

Der o.g. Verein ist gemeinnützig und kann steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen. Dazu ist es erforderlich, dass Ihr vollständiger Name / Adresse auf der Überweisung vermerkt sind.

Informieren Sie LindA über Ihre Spende durch eine Mail, bitte. (s. untenstehende Adresse).

Spender, die lieber anonym bleiben möchten, erhalten selbstverständlich einen Beleg von LindA. Die Spender werden in regelmäßigen Abständen über den augenblicklichen Sachstand informiert. Bitte spenden Sie, die Klagen werden einiges Geld kosten. Über den Fortgang des Klagevorhabens finden Sie auch Informationen auf der homepage

www.linda-heidelberg.de und regelmäßig in der LindA-Sitzung am dritten Dienstag im Monat jeweils 19.30 Uhr.


Wir wünschen den Verantwortlichen der Stadt zum Neuen Jahr Weisheit;

Wir wünschen uns Gesundheit und Frieden und weiterhin das sichere Empfinden für Gerechtigkeit, und allen wünschen wir „Frohe Weihnachtstage“ .

 

i.A.: Ulrich Eckert

Ingrimstrasse 6

69117 Heidelberg

tel.: 06221 29491

fax.:06221 603037

ulrich.eckert@t-online.de


Presseerklärung  vom Febr. 2016: Ein Jahr neue Sperrzeitenregelung

 

Presseerklärung der Bürgerinitiative LindA zur Vorlage der Verwaltung für den Gemeinderat (Erfahrungsbericht zur Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt),

 

„Schläger und Gröler sind länger unterwegs“ (RNZ vom 16. 2. 2016)

Nun ist es amtlich: die nächtliche Belastung vieler Altstadtbewohner durch Lärm und Vandalismus lässt sich nicht mehr als nicht allzu ernst zu nehmendes Lamento von Altstädtern, der Bürgerinitiative LindA und des Stadtteilvereins „Alt Heidelberg“ abtun:

Die Polizei konstatiert eine signifikante Zunahme sowohl der Straftaten als auch der Ordnungsstörungen (Grölen, Wildpinkeln usw.) und kommt zu dem Fazit: „Sollten die Sperrzeiten wieder auf die Zeiten von 2014 verlängert werden, ist zu erwarten, dass in den frühen Morgenstunden (04:00 bis 06:00) sowohl die Straftaten als auch die Störungen für die Bevölkerung zurückgehen.“

Der Kommunale Ordnungsdienst stellt fest, dass „sich bis über 05:00 Uhr hinaus Personengruppen im öffentlichen Raum aufhalten, die sich auf dem Weg nach Hause lautstark unterhalten und damit einen erhöhten Lärmpegel ausmachen. Insoweit dürfte das subjektive Ruheempfinden der Anwohner gerade zu diesem Zeitpunkt massiv beeinträchtigt sein.“

Und auch die Verwaltungsvorlage für den Gemeinderat zieht ein Fazit, das der Gemeinderatsmehrheit vom Dezember 2014 widerspricht: „Die aktuellen Zahlen und Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die seit dem 01.01.2015 auch in der Altstadt geltende landesweite Sperrzeitregelung zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung des Personenaufkommens im öffentlichen Raum geführt hat. Die Beobachtungen des Kommunalen Ordnungsdienstes weisen vielmehr darauf hin, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 05:00 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und laut sich unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe der Anwohner empfindlich stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen.“

 

Damit werden die vor gut einem Jahr von LindA, Alt Heidelberg und der Polizei vorgetragenen Argumente voll bestätigt. Warum die Stadt sich angesichts dieser Fakten „mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen zurückhält“ (RNZ), ist für die Altstädter nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinitiative LindA fordert den Gemeinderat dazu auf, die Erfahrungsberichte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern im Lichte der objektiven Erkenntnisse baldmöglichst im Sinne des Schutzes der Altstadtbewohner eine neue Entscheidung zu treffen.

Heidelberg, den 18.2.2016 Dr. Martin Kölle, Doris Hemler

 

Sprecher von LindA (Bürgerinitiative Leben in der Altstadt)


LindA unterstützt kulturelle Aktivitäten in der Altstadt
mit dem Beschluss des Plenums am 19.5. speziell den Verbleib des Kinos - im Karlstorbahnhof.  Wenn das nicht geht, erwartet LindA, dass das Kino weiterhin in der Altstadt bleibt – z. Bsp. im Wormser Hof.

Presseerklärung zum Verbleib des Kommunalen Kinos im Karlstorbahnhof LindA 08.10.15

 

Im Sommer 2015 hat der Gemeinderat gegen den Willen vieler Altstadtbewohner und Altstadtinitiativen den Umzug des Karlstorbahnhofs auf die Konversionsflächen der Südstadt beschlossen.Jetzt will die Verwaltung, so die Vorlage für die Gremien, auch das im Karlstorbahnhof ansässige Kommunale Kino mit in die Südstadt verpflanzen. Dagegen wenden sich zusammen mit fast 5000 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt ILA


1. Das Kommunale Kino im Karlstorbahnhof blickt auf eine lange und erfolgreiche Arbeit im kulturellen Leben der Heidelberger Altstadt zurück. Mehr als 20 000 Besucherinnen und Besucher nutzen die Angebote des Medienforums e.V. / Kommunalen Kinos. Durch eine Verlegung würde nach Schließung des Harmoniekinos in der Hauptstraße 110 ohne Not erneut ein offensichtlich funktionierendes und akzeptiertes, technisch und räumlich optimal ausgerüstetes Altstadt-Kino leichtfertig aufgegeben.


2. Durch einen Umzug des Kommunalen Kinos wird der Kinostandort Altstadt mit seinem Einzugsbereich Schlierbach, Ziegelhausen, Bergheim geschwächt, ein Argument, das umso schwerer wiegt, als der Bestand der noch vorhandenen Altstadtkinos auf längere Sicht nicht gewährleistet ist.


3. Durch eine Verlegung des Kommunalen Kinos ist die kulturelle Vielfalt in der Altstadt beeinträchtigt zugunsten eines auf Kommerz, Tourismus und Feiern ausgerichteten Angebots.


4. Gegenüber der Kutschenhalle auf dem Kasernengelände in der Südstadt besticht der jetzige Standort am S-Bahnhof durch seine optimale Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und ermöglicht dem Cineasten einen klimaschonenden Kinobesuch. Eine Anfahrt mit dem Auto und das dadurch erforderliche Vorhalten von Parkplätzen auf den Campbell Barracks entfallen.


5. Die in der Beschlussvorlage genannten kulturell zu versorgenden Stadtteile solltenmit ähnlichen erfolgreichen Angeboten ausgestattet werden. Warum nicht auf denKonversionsflächen?


6.  Nach Auffassung der Initiativen sollte der Karlstorbahnhof weiterhin für eine kulturelle Nutzung erhalten bleiben, gegebenenfalls unter einem Dach mit dem noch immer fehlenden Bürgerhaus in der Altstadt.

 

In jedem Fall aber muss die Diskussion über die Nachnutzung des Karlstorbahnhofs transparent auch mit den Altstadtbewohnem und den Altstadtinitiativen geführt werden, am besten im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Presseerklärung zum Verbleib des Kommunalen Kinos im Karlstorbahnhof LindA 08.10.15

 

Im Sommer 2015 hat der Gemeinderat gegen den Willen vieler Altstadtbewohner und Altstadtinitiativen den Umzug des Karlstorbahnhofs auf die Konversionsflächen der Südstadt beschlossen.Jetzt will die Verwaltung, so die Vorlage für die Gremien, auch das im Karlstorbahnhof ansässige Kommunale Kino mit in die Südstadt verpflanzen. Dagegen wenden sich zusammen mit fast 5000 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt ILA


1. Das Kommunale Kino im Karlstorbahnhof blickt auf eine lange und erfolgreiche Arbeit im kulturellen Leben der Heidelberger Altstadt zurück. Mehr als 20 000 Besucherinnen und Besucher nutzen die Angebote des Medienforums e.V. / Kommunalen Kinos. Durch eine Verlegung würde nach Schließung des Harmoniekinos in der Hauptstraße 110 ohne Not erneut ein offensichtlich funktionierendes und akzeptiertes, technisch und räumlich optimal ausgerüstetes Altstadt-Kino leichtfertig aufgegeben.


2. Durch einen Umzug des Kommunalen Kinos wird der Kinostandort Altstadt mit seinem Einzugsbereich Schlierbach, Ziegelhausen, Bergheim geschwächt, ein Argument, das umso schwerer wiegt, als der Bestand der noch vorhandenen Altstadtkinos auf längere Sicht nicht gewährleistet ist.


3. Durch eine Verlegung des Kommunalen Kinos ist die kulturelle Vielfalt in der Altstadt beeinträchtigt zugunsten eines auf Kommerz, Tourismus und Feiern ausgerichteten Angebots.


4. Gegenüber der Kutschenhalle auf dem Kasernengelände in der Südstadt besticht der jetzige Standort am S-Bahnhof durch seine optimale Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und ermöglicht dem Cineasten einen klimaschonenden Kinobesuch. Eine Anfahrt mit dem Auto und das dadurch erforderliche Vorhalten von Parkplätzen auf den Campbell Barracks entfallen.


5. Die in der Beschlussvorlage genannten kulturell zu versorgenden Stadtteile solltenmit ähnlichen erfolgreichen Angeboten ausgestattet werden. Warum nicht auf denKonversionsflächen?


6.  Nach Auffassung der Initiativen sollte der Karlstorbahnhof weiterhin für eine kulturelle Nutzung erhalten bleiben, gegebenenfalls unter einem Dach mit dem noch immer fehlenden Bürgerhaus in der Altstadt.

 

In jedem Fall aber muss die Diskussion über die Nachnutzung des Karlstorbahnhofs transparent auch mit den Altstadtbewohnem und den Altstadtinitiativen geführt werden, am besten im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens.


Leserbrief an die RNZ zum Artikel vom 20. 5. 2015 (Vorabveröffentlichung)

(„Altstadtlärm sorgt für Ärger“ und „Wieder mehr Lärm in der Altstadt)

 

Manchmal denkt man bei der Lektüre der Zeitung, man habe sich verlesen: glaubt doch laut RNZ vom 20. 5. BM Erichson, „dass sich nur deshalb so viele Altstädter (über den Lärm) beschwerten, damit dies dokumentiert werde und der Gemeinderat wieder gesonderte Sperrzeiten für die Altstadt verabschiedet.“ Diese verquere Unterstellung verkennt nicht nur die Situation der Altstadtbewohner, die (ohnehin nur im äußersten Notfall) aus sachlichen Gründen - weil sie nämlich durch den Lärm ihrer Nachtruhe und Lebensqualität beraubt werden - zum Mittel der Beschwerde greifen. Eine solche Vermutung verrät auch in erschreckender Weise eine Auffassung vom Bürger als Querulanten – und dies von einem Bürgermeister, zu dessen Aufgaben es gehört, die Rechte der Bürger zu schützen. Er wird dadurch zum Sprachrohr der Gastwirte und lautstark Feiernden – wie dies übrigens auch die Vorlage für den Gemeinderatsbeschluss zu den Sperrzeiten deutlich machte, in der es hieß: „Zwar lassen sich … an bestimmten Stellen der Altstadt Überschreitungen der Richtwerte der TA-Lärm feststellen. Jedoch überwiegen im Ergebnis die Interessen der Gaststättenbesucher und Gastwirte die Interessen der Anwohner.“ – ein Offenbarungseid! Dass auch Polizei-Revierleiter Zacherle laut RNZ anscheinend diese Vermutung geäußert hat, befremdet und erstaunt, hat er doch im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses öffentlich auf die schlichte Kausalkette verwiesen: längere Öffnungszeiten der Kneipen – mehr Alkoholkonsum – mehr Lärm und Ordnungswidrigkeiten. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen – außer der Hoffnung, dass zumindest der Gemeinderat den Altstadtbewohner nicht als einen Nörgler mit taktischen Spielchen sieht, sondern dessen berechtigte Anliegen ernst nimmt.


Aktuelle Beschlüsse aus dem LindA Plenum

(Neueste Beschlüsse stehen oben!)

19.5.2015 - Stellungnahme von LindA zum Thema Karlstorbahnhof resp. kommunales Kino              siehe oben !


18.12.2014 - Stellungnahme der Bürgerinitiative LindA zum Gemeinderatsbeschluss über die Sperrzeitenregelung

Nachdem der Gemeinderat am 18. 12. 2014 eine neue Sperrzeitenregelung verabschiedet hat, lädt die Stadtverwaltung - nach Gesprächen mit den Wirten, Dehoga und IHK schon im Februar - nun auch die Vertreter der Bürgerinitiativen und des Vereins „Alt Heidelberg“ für Ende April zum Gespräch ein. Der Standpunkt von LindA ist in der folgenden Stellungnahme zusammengefasst:

 

Anlass für die Neuregelung der Sperrzeiten war der gerichtliche Vergleich zwischen dem Ehepaar Jansen und der Stadt Heidelberg vom März 2013. Der Gemeinderatsbeschluss entspricht nach Auffassung von LindA weder dem Beschluss des Gerichts noch der Situation in der Altstadt.

 

1. Der gerichtliche Vergleich eröffnet den Klägern bei Nachweis von Überschreitungen der in der TA Lärm festgelegten Obergrenzen gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Verlängerung der Sperrzeiten um eine Stunde, d.h. auf Schließzeiten für die Lokale unter der Woche schon um 1 Uhr (statt bis dato um 2 Uhr) und am Wochenende um 2 statt um 3 Uhr. Das daraufhin erstellte Lärmgutachten ist zwar in seinen Prämissen umstritten (Lärmberechnung statt Lärmmessung, Grundwerte zu niedrig angesetzt), doch auch so ergibt sich daraus eine erhebliche Lärmbelästigung (mit maximalen Lärmspitzen von 95 bis 105 dB).

Dass der Gemeinderat den Vorgaben des gerichtlichen Vergleichs nicht nur nicht folgt, sondern die Sperrzeiten sogar auf die Zeiten der Landesregelung verkürzt, d.h. die Schließzeiten auf jetzt 3 bzw. 5 Uhr verlängert, ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich: der Gemeinderat überzieht damit nach unserer Auffassung seinen Ermessensspielraum. Dieser Beschluss widerspricht auch der Vereinbarung Nr. 1 des am „Runden Tisch“ vereinbarten 58-Punkte-Plans (siehe Seite Downloads), die eine „Verlängerung der Sperrzeit“ vorsah.

 

2. Die schwierige Balance zwischen Wohnen und Feiern ist zu Ungunsten der Altstadtbewohner gekippt. Beleg dafür ist außer dem Lärmgutachten auch die Befragung der Altstadtbewohner vom Herbst 2013.

(siehe Seite Downloads und unten auf dieser Seite).

Die Argumentation im Gemeinderat, durch die Liberalisierung der Sperrzeiten ergebe sich eine Entzerrung der Besucherströme und damit eine geringere Lärmbelästigung, halten wir für unzutreffend und zynisch: künftig bis morgens um 5 Uhr oder noch später immer wieder (auch durch kleinere, in der Regel betrunkene Besuchergruppen) aus dem Schlaf gerissen zu werden, stellt eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Entlarvend ist der ursprünglich in der Begründung der Verwaltungsvorlage für den Gemeinderatsbeschluss enthaltene Satz: Es „überwiegen im Ergebnis die Interessen der Gaststättenbesucher und Gastwirte die Interessen der Anwohner.“ Dies sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Entscheidung zum Fall „Herrenmühle“ ganz anders:

 

„Das Grundrecht der Nachbarn auf Gesundheit, so das Regierungspräsidium, sei höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse des Wirts.“ (RNZ vom 6. 3. 2015).

 

Dass im Übrigen die RNZ auf diese Entscheidung mit einer Juristenschelte (siehe unter Blitzlicher) reagiert, halten wir für befremdlich – zumal die Altstadtbewohner vonseiten der Stadtverwaltung immer wieder auf den Klageweg verwiesen wurden.

 

3. Für die im Gemeinderatsbeschluss enthaltene Festlegung einer Testphase von einem Jahr mit einer Überprüfung der Situation fordern wir verbindliche Grundlagen für die Evaluierung, insbesondere belast- und verwertbare (nicht nur „informelle“) Lärmmessungen. Auch die lasche Handhabung der Stadtverwaltung bei Konzessionsverstößen - bis hin zur Konzessionserweiterung – trägt nicht zur Befriedung der Situation in der Altstadt bei.


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Ergebnisse der Befragung der Anwohner der Heidelberger Altstadt - Dezember 2013
13-12-09 LöR_BevölkBefragBericht.pdf
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